Antrag #5

Gegendie Freiheit der Religionen

hier im Original zu finden

Debatte im Plenum

Die AfD hat im Bundestag den Antrag gestellt, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen soll, der die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Damit legt sie Hand an die, im Grundgesetz verankerte, Religionsfreiheit.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene Gesetze gibt es bereits Gesetze, die das Tragen einer Vollverschleierung weitestgehend einschränken. Weiter stellt sich die Frage, warum die Fraktion der AfD, der nun etliche JuristInnen angehören, nicht selbst einen Gesetzentwurf vorlegt, sondern die Bundesregierung auffordert dies zu tun. Augenscheinlich soll hier der Bock zum Gärtner gemacht werden: die Bundesregierung kann gar nicht anders, als diesen Antrag abzulehnen. Denn für ein solches Gesetz bräuchte es eine Verfassungsänderung oder es wäre verfassungswidrig.

weiterlesen

WEITERE ANTRÄGE

WARUM WIR „AfD ERNSTGENOMMEN“ STARTEN?

Wir sind sechs überzeugte und leidenschaftliche Demokrat_innen. Wir finden, dass man die AfD im Deutschen Bundestag nicht einfach so, unkommentiert, hinnehmen kann. Deshalb werden wir die Politik der AfD im Bundestag kritisch begleiten, hinterfragen und öffentlich machen. Weil wir wollen, dass alle wissen, welche Pläne die AfD hat und wohin sie führen. Wir sind frei und nur uns selbst verpflichtet, denn wir werden von niemandem finanziert und sprechen für keine politische Organisation.

LUST AUF ERNSTE GESPRÄCHE

TEAM

HANNAH

HANNAH

arbeitet in der Politik und malt gerne Bilder mit Worten. Am Liebsten hängt sie aber in der Kletterwand.

CHRISTINA

CHRISTINA

glaubt an die Kraft der Worte. Respekt und Wertschätzung sind für sie zentrale Werte. Sie findet, dass es Zeit wird sich für diese einzusetzen.

LARS

LARS

ist selbständiger Worteliebhaber mit Hang zum Schlendern; am Wasser geboren, aber nie mit dem Strom geschwommen.

KATHY

KATHY

ist in der Kreativbranche tätig, mag diy-Projekte und ist ausgesprochen tolerant – bei Laktose hört der Spaß aber auf.

CHRISTIAN

CHRISTIAN

ist in der Kreativbranche tätig und mag harte Kontraste, selbstgemachte Buchstaben und die Macht der Reduktion.

EVA

EVA

ist in der Kreativbranche zuhause und schaut nebenbei regelmäßig in der Politik vorbei. Am liebsten ist sie aber dort unterwegs wo es warm ist und Palmen wachsen.